Bringt Erich Sixt die Haushaltsabgabe vors BVG? Drucken
Geschrieben von: Heiko Hilker   
Freitag, 27. August 2010 um 20:27

Der neue Rundfunkbeitrag soll gerecht sein. Er soll dafür sorgen, dass die Abgabe für den einzelnen nicht steigt. Zudem sollen die Gesamteinnahmen der GEZ nicht sinken. Die Autovermieter das anders. Sie haben laut FAZ ausgerechnet, dass sich die Gebührenlast der privaten Haushalte künftig auf 7,87 Milliarden Euro pro Jahr beläuft. Das wären über 200 Mio. Euro mehr als 2009.

 

Für die Autovermieter stellt der Beitrag für Autoradios im nichtprivaten Bereich – den es auch bisher schon gab - einen Systembruch im neuen Modell dar. Schließlich beruht die Reform darauf, dass nicht mehr für Geräte bezahlt wird, sondern je Haushalt und Betrieb kassiert wird. Der Unternehmer Erich Sixt erwägt nun, beim Verfassungsgericht zu klagen, wenn die Haushaltsabgabe beschlossen ist.

 

 
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