„Ein Skandal ist allenfalls, dass es ein Sender schafft, über Wochen hinweg einen rechtspolitischen Reformbedarf zu behaupten, den es so nicht gibt. … Wenn es eine Schutzlücke gibt, dann im realen Leben, aber nicht im Internet.

Ende 2003 fügte die damalige rot-grüne Regierungskoalition eine neue Vorschrift in das Strafgesetzbuch ein, die es unter Strafe stellt, wenn jemand "auf ein Kind durch Schriften einwirkt, um es zu sexuellen Handlungen zu bringen".“

Google Street View will deutsche Immobilien zeigen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat damit keine Probleme. So sagte er der Frankfurter Rundschau: „Aber bei der aktuellen Diskussion über Google Street View muss man bedenken: Eine Fassade ist etwas Öffentliches, sie ist der Straße zugewandt. Es gibt jede Menge Bücher und Veröffentlichungen über Fassaden wie etwa Reiseführer oder Bildbände. Es gibt öffentliche Berichterstattung über Plätze, Fassaden und Menschen. Ich finde: Der Blick in den Garten ist ein größeres Problem als der auf die Fassade.“ Doch nicht nur Ministerkolleginnen sehen dies anders. Einer der größten Gegner ist die Bundeswehr: Sie hat es für sehr viele ihrer Liegenschaften Widerspruch eingelegt. Für 141 Liegenschaften und Einrichtungen der Bundeswehr in 93 Orten seien entsprechende Anträge gestellt worden, sagte ein Ministeriumssprecher der FTD.

Mit Lobbypedia ist nun ein Internetportal gestartet, das aufzeigen will, wie weit Lobbyismus in Politik und Wirtschaft verbreitet ist, wie die taz berichtet.

Die besten Debüts des vergangenen Jahres 2009 gingen in den Kinos unter, stellt Rüdiger Suchsland in der FAZ fest. Selbst bekannte Schauspieler seien kein Publikumsgarant. Dafür gebe es mehrere Gründe. Der Publikumsgeschmack werde immer enger, da vor allem die Privatsender mit ihrer Erzählkultur den Geschmack sowie die Sehgewohnheiten nachhaltig prägen würden. Zudem könnten die Kinobetreiber einen Erfolg befördern, wenn sie das Publikum richtig ansprechen. Immer wieder gibt es Beispiele, dass ein Film in einem Kino ausverkauft ist, im anderen jedoch kaum Zuschauer zieht.

Bundesverwaltungsgericht Leipzig verschiebt Urteil zur PC-Gebühr um eine Woche, um dann die Sender in ihrer Auffassung sowie die Ministerpräsidenten nach ihrer Jahreskonferenz in ihrem neuen Rundfunkbeitragsmodell zu bestätigen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wolle am 20. Oktober darüber entscheiden, ob für die Nutzung eines Internet-PCs Rundfunkgebühren zu bezahlen sind, meldet die FUNKKORRESPONDENZ vor 11 Wochen. Für den 20. Oktober sei die mündliche Verhandlung angesetzt, ein Urteil solle im Anschluss gesprochen werden.

Am 21. Oktober trafen sich jedoch die Ministerpräsidenten in Magdeburg, um das neue Gebührenmodell zu diskutieren und zu entscheiden. Und so zog das Gericht es vor, die Urteilsverkündung um eine Woche zu verschieben.