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Drei-Stufen-Test und MDR-Staatsvertrag |
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Geschrieben von: Heiko Hilker
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Mittwoch, 10. Dezember 2008 um 14:28 |
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In Zukunft sollen auch die Gremien des MDR den Drei‑Stufen‑Test für neue digitale Angebote durchführen. Allerdings ist weder dies noch weitere Aufgaben, wie die eigenständige Bekanntmachung neuer Angebote, die Einholung von Gutachten wie auch die Beauftragung Dritter sowie die Öffentlichkeitsarbeit zum |
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Breitbandinternetförderung der Sächsischen Staatsregierung |
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Geschrieben von: Heiko Hilker
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Dienstag, 09. Dezember 2008 um 18:06 |
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Die Sächsische Staatsregierung will die Breitbandförderung im ländlichen Raum fördern. Am 13. Mai 2008 stellte die Staatsregierung die Studie "Sachsen macht sich breit(bandig)" vor. Darin wurden exemplarisch zwölf Orte untersucht und Lösungen für eine Versorgung mit Breitbandinternet heraus gearbeitet. Außerdem wurden |
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Koalition will Rundfunkgebührenerhöhung am Mittwoch in der Dunkelheit passieren lassen |
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Geschrieben von: Heiko Hilker
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Montag, 08. Dezember 2008 um 15:56 |
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Während vor fast vier Jahren die Rundfunkgebührendebatte am Vormittag auf der Tagesordnung stand, soll das entsprechende Gesetz diesmal am Mittwochabend erst nach den Haushaltsverhandlungen sowie einer Reihe weiterer Gesetze verhandelt werden. |
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CDU will Grundrechte reduzieren: Recht um Recht |
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Geschrieben von: Heiko Hilker
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Samstag, 06. Dezember 2008 um 19:40 |
Auf dem CDU-Parteitag stimmte am letzten Dienstag in Stuttgart gegen den Willen der Parteiführung eine große Mehrheit dafür, einen entsprechenden neuen Zusatz in die Verfassung zu schreiben. Dieser soll lauten:
"Die Sprache in der Bundesrepublik ist Deutsch." In Artikel 3 Grundgesetz heißt es im 3. Absatz: „Niemand darf |
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Koalition will in Sachsen weniger investieren |
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Geschrieben von: Heiko Hilker
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Freitag, 05. Dezember 2008 um 19:36 |
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CDU-Fraktionschef Steffen Flath, hat das kostenlose Vorschuljahr zum Konjunkturprogramm erklärt. Schließlich hätten ja dann Familien mehr Geld in der Tasche, das sie ausgeben könnten. Nun, die Koalition plant dafür im Jahre 2009 31 Mio. und 38 Mio. Euro ein. Das Bruttoinlandssozialprodukt Sachsens lag 2007 bei 92,2 Mrd. |
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