Die NRW-CDU weiß noch nicht, ob sie dem Staatsvertrags-Werk zur Rundfunkgebührenreform zustimmen wird, vermeldet der Kölner Stadtanzeiger. Rot-Grün muss somit erneut um die Mehrheit für ein Gesetzeswerk bangen, dass der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Kurt Beck federführend ausgehandelt hat. Dabei hatte die CDU-FDP-Regierung über lange Zeit hinweg alle wesentlichen Punkte des Gebührenmodells mitgetragen. Schließlich wird darüber schon seit mehr als einem Jahr diskutiert. Am 10. Juni 2010 einigten sich die Ministerpräsidenten auf die Eckpunkte des neuen Modells. Die Landtagswahl in NRW fand zwar schon am 21. Mai 2010 statt, doch Hannelore Kraft wurde erst am 14. Juli 2010 zur Ministerpräsidentin gewählt. Weder Ministerpräsident Jürgen Rüttgers noch der heutige medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Andreas Krautscheid (bis 9.3.2010 Medienminister) sowie der heutige Stellvertretende Fraktionschef der CDU-Landtagsfraktion Armin Laschet (ab 9.3.2010 Medienminister) kämpften öffentlich für ein anderes Gebührenmodell. Hätten Sie damals interveniert, dann hätte es am 10. Juni keine Einigung gegeben. Schließlich gilt bei Staatsverträgen das Prinzip der Einstimmigkeit: Änderungen können nur vorgenommen werden, wenn alle einverstanden sind.

Peter Boudgoust begrüßt die Haushaltabgabe so: „In Zukunft heißt es: Ein Beitrag pro Wohnung, dadurch werden rund 1,5 Millionen Menschen entlastet, für 95 Prozent ändert sich sowieso nichts. … Wir haben seit Jahren zurückgehende Einnahmen aus der Gebühr, müssen deshalb sparen.“

„Was werden sich die Marketingmenschen des Privatsenders Sat.1 gefreut haben“, so heute die Berliner Zeitung. „Das Verteidigungsministerium hat eine kostenlose Werbekampagne für die Talkshow von Johannes B. Kerner gestartet. Erst kam am Mittwoch eine kurze Pressemitteilung. Sekunden später war auf der Internet-Seite www.bundeswehr.de der Trailer zur Gesprächsrunde, die heute Abend ausgestrahlt wird.“

Bund, Länder und Gemeinden haben 2010 Kulturausgaben von 9,6 Milliarden Euro. Dies waren 4,1% mehr als 2009. Im Jahr 2007 wurden 8,5 Milliarden Euro für Kultur ausgegeben.

ARD und ZDF sowie Deutschlandradio bekamen 2009 7,6 Mrd. Euro an Rundfunkgebühr.

Jörg Singelnstein war nicht lange beim WDR. Im Gremienbüro. Nur etwas mehr als ein Jahr. Trotzdem kann er in der Funkkorrespondenz eine aufgabenkritische Bilanz der Drei-Stufen-Test ziehen. Aussagen darüber, was am 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag geändert werden müsste, traf er nicht. Liegt ess auch daran, dass er in kürzester Zeit mehrmals die SDeiten wechselte: von der Legislative in den WDR und von dort in die Exekutive? So hat er als Medienreferent der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen den Gesetzgebungsprozess zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag begleitet. Im Juni 2009 wechselte er zur Geschäftsstelle des WDR-Rundfunkrat. Dort betreute er die Verfahren zur Überführung der vom WDR betreuten ARD-Angebote sportschau.de und einsfestival.de sowie wdr.de und WDR-Videotext. Wie die Funkkorrespondenz darstellt, ist er seit November 2010 in einer neuen politischen Funktion für die Rechtsaufsicht des WDR tätig; er leitet das Referat PR und Koordination des nordrhein-westfälischen Medienstaatssekretärs Marc Jan Eumann (SPD).