Bei der Reform der Rundfunkgebühren will der Freistaat Sachsen laut sueddeutsche.de vorpreschen und eine Haushaltsabgabe von 17,98 Euro ins Gesetz schreiben. Doch so einfach geht das nicht wissen die erfahrenen Medienpolitiker. Schließlich riskiert er, in die Befugnisse der KEF und in die vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Entwicklungsgarantie der Öffentlich-Rechtlichen einzugreifen. Damit würde er die Staatsnähe und -abhängigkeit von ARD und ZDF bestätigen.

Was soll man da noch sagen, „wenn Ihnen der Schuldirektor eines Gymnasiums erzählte, dass er an seiner Schule Aufsätze und Algebra aus dem Unterrichtsstoff verbannt habe, weil die Mehrheit seiner Schüler in einer Umfrage sich für mehr Sport und Musik ausgesprochen hätten, würden Sie diesem Mann bescheinigen, sein Amt mit dem nötigen Ernst auszufüllen?

Wie würden Sie reagieren, wenn die Sächsische Staatsoper in Dresden keine Klassiker mehr aufführen würde, sondern nur noch Arien aus Walt Disney Verfilmungen, weil eine Umfrage ergeben habe, dass so mehr Besucher zu erwarten sein?“

Letzte Woche Freitag hatte es schon der Dresdner Flurfunk berichtet: Bei MDR Sputnik gab es eine Programmreform. Folgende Maßnahmen habe es u.a. gegeben:

- Die English-News liefen immer zur halben Stunde – sie sind nicht mehr zu hören;

- 360 Grad war ein profiliertes Programm mit Beiträgen aus aller Welt, dass immer samstags Morgens zu hören war;

- im Tagesprogramm laufen derzeit wohl nur noch Beiträge mit einer Wortlänge von 1:30 bis 2 Minuten, viele davon beziehen sich wohl auf ein Gewinnspiel (“Musiktrip“);

- im Tagesprogramm läuft nur noch Musik, die getestet ist;

- der Sender-Slogan heißt nun nicht mehr: “Hör auf deine Stimme”, sondern: “Einfach die beste Musik. Und null Werbung”.

- Und: Das Wort “Jugendkulturradio” sei aus dem allgemeinen Sprachgebrauch gestrichen, heißt es.

Volker Heise lässt sich in seiner Kolumne (Berliner Zeitung) fragen: „Was macht Sarrazin eigentlich den ganzen Tag? Wieso hat der Zeit, Bücher zu schreiben? Muss der uns nicht aus der Krise retten oder durch die Globalisierung steuern, 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche? Wofür zahlen wir ihm 230 000 Euro im Jahr? Doch nicht, um Thesen rauszuhauen, die man an der Innenwand jeder heruntergerockten Tankstellentoilette lesen kann.“

Die Handwerkskammer Schwerin hat laut laut FAZ einmal nachgerechnet. Denn sie befürchtet, dass die Rundfunkgebührenreform vor allem zu Lasten des Mittelstands geht. Nach ersten Berechnungen im Bäckerhandwerks könne sich für eine Bäckerei mit sechzig Mitarbeitern, zwölf Filialen und acht Betriebsfahrzeugen die Jahresgebühr von 423 Euro auf fast 2030 Euro erhöhen.