"Was mich mit Blick auf die Politik allerdings verwundert, ist, dass das Medienthema ja eines ist, für das man nicht in die Neuverschuldung muss.
Medienpolitik ist nicht so sehr eine Frage des Geldes, sondern der intelligenten Einfälle. Insofern ist jede Regierung, die kein Geld hat, eigentlich gut beraten, das Thema Medien zu besetzen."
(Volker Schneider, Direktor der LfM NRW, epd 56-57/2010)

Das System, so Jakob Krahn gegenüber der Ostthüringer Zeitung, sei mit den Jahren den Drückerkolonnen immer ähnlicher geworden: „Es gibt Leute, die ausschwärmen, und andere, die das organisieren sowie bestimmte Forderungen aufmachen. Man will vor allem schnell viel Geld verdienen. Da wird der Umgang rüde.“

Der aktuelle Gesetzentwurf zur Haushaltsabgabe, der carta.info vorliegt, offenbart: Unternehmen und Besitzer von Ferienwohnungen werden gegenüber ersten Planungen entlastet, Behinderte stärker belastet. Entgegen dem Versprechen der Politik ist die neue Abgabe nicht einfacher –die datenschutzrechtlichen Kollateralschäden sind immens.

Bei der Reform der Rundfunkgebühren will der Freistaat Sachsen laut sueddeutsche.de vorpreschen und eine Haushaltsabgabe von 17,98 Euro ins Gesetz schreiben. Doch so einfach geht das nicht wissen die erfahrenen Medienpolitiker. Schließlich riskiert er, in die Befugnisse der KEF und in die vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Entwicklungsgarantie der Öffentlich-Rechtlichen einzugreifen. Damit würde er die Staatsnähe und -abhängigkeit von ARD und ZDF bestätigen.

Was soll man da noch sagen, „wenn Ihnen der Schuldirektor eines Gymnasiums erzählte, dass er an seiner Schule Aufsätze und Algebra aus dem Unterrichtsstoff verbannt habe, weil die Mehrheit seiner Schüler in einer Umfrage sich für mehr Sport und Musik ausgesprochen hätten, würden Sie diesem Mann bescheinigen, sein Amt mit dem nötigen Ernst auszufüllen?

Wie würden Sie reagieren, wenn die Sächsische Staatsoper in Dresden keine Klassiker mehr aufführen würde, sondern nur noch Arien aus Walt Disney Verfilmungen, weil eine Umfrage ergeben habe, dass so mehr Besucher zu erwarten sein?“