| Führt Staatskanzlei-Chef Johannes Beermann Sachsen in eine medienpolitische Niederlage? |
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| Geschrieben von: Heiko Hilker |
| Mittwoch, 01. September 2010 um 18:40 |
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Bei der Reform der Rundfunkgebühren will der Freistaat Sachsen laut sueddeutsche.de vorpreschen und eine Haushaltsabgabe von 17,98 Euro ins Gesetz schreiben. Doch so einfach geht das nicht wissen die erfahrenen Medienpolitiker. Schließlich riskiert er, in die Befugnisse der KEF und in die vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Entwicklungsgarantie der Öffentlich-Rechtlichen einzugreifen. Damit würde er die Staatsnähe und -abhängigkeit von ARD und ZDF bestätigen.
Johannes Beermann spielt den neuen bösen Buben im Kreis der Unionsländer, die Rolle füllte bislang der Hesse Roland Koch, dem er von 1999 bis 2003 in der hessischen Landesregierung diente
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wer sich nicht regt, hat schon verloren! Wen soll ich in eine Niederlage führen? Sachsen doch nicht. Sachsen siegt. Wenn nicht, hat übrigens nicht Sachsen verloren sondern der private Gebührenzahler oder künftig Abgabenzahler, der über 90 % des Gesamtaufkommens der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten finanziert.
Insofern würde ich mir auch im linken Lager mehr Unterstützung wünschen anstatt die Abgabe nach oben offen zu halten und die von der Linken offensichtlich beabsichtigte Steigerung der Rundfunkgebühren medial vorzubereiten.
Also: Ruhe bewahren, Herr Hilker. Solange die CDU in Sachsen regiert, bleibt Sachsen Spitze!
Beste Grüße
Johannes Beermann