„In Sachsen zeichnet sich die Gründung einer neuen Stiftung für Demokratie ab. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Steffen Flath, nannte einen entsprechenden Vorschlag der SPD (die SZ berichtete) eine „interessante Idee“. Auch die von den

Sozialdemokraten vorgeschlagene Anschubfinanzierung von 20Millionen Euro aus dem Alt-Vermögen von Parteien und Massenorganisationen der DDR sei eine denkbare Variante. Flath fordert jedoch, dass sich darüber hinaus die Linkspartei mit zusätzlichen Mitteln an der Finanzierung der Stiftung beteiligt. Die Linke könnte dafür Gelder aus dem früheren Vermögen der SED nutzen, als deren Nachfolger man sich bekanntlich betrachte, sagte Flath. Er erwarte dazu konkrete Vorschläge aus der Linksfraktion.“ (Sächsische Zeitung, Freitag, 26. September 2008)

Und wir fragen uns: In welcher Höhe kann die LINKE auf Gelder aus dem früheren Vermögen der SED zurückgreifen? Weiß der frühere Kultusminister da mehr als die Parteispitze der LINKEN? Oder ist es nur eine Reaktion auf Martin Dulig, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, der einen Tag zuvor 20 Millionen Euro für eine Politik-Stiftung forderte.

„Die SPD-Fraktion im Landtag will in Sachsen eine neue Stiftung gründen und dafür 20Millionen Euro im Landeshaushalt für 2009/2010 festschreiben lassen. Die Stiftung soll den Demokratie-Gedanken fördern und Gedenkprojekte wie in Torgau, Bautzen oder die „Runde Ecke“ in Leipzig unterstützen, sagte SPD-Fraktionschef Martin Dulig. Finanziert werden soll sie aus Geldern, die der Bund dem Land Sachsen aus dem Alt-Vermögen der DDR-Parteien zur Verfügung stellt. Die SPD sei bereit, zehn Millionen Euro aus diesen Mitteln, die bisher an das von ihr geführte sächsische Wirtschaftsministerium überwiesen werden sollen, für die Stiftung zur Verfügung zu stellen. Voraussetzung sei allerdings, dass sich die CDU ebenfalls mit zehn Millionen Euro beteiligt.“ (Sächsische Zeitung, Freitag, 25. September 2008)

Und so frage ich mich, aus welchen Haushaltstiteln das SPD-geführte Wirtschaftsministerium 10 Mio. Euro in die Politik-Stiftung einspeisen will? Sind das Europa-, Bundes- oder gar Landesgelder? Und: Aus welchem Haushaltstiteln wird sich welches CDU-geführte Ministerium bzw. die Staatskanzlei in welcher Höhe an der Finanzierung der Politikstiftung beteiligen?

Fest steht: SPD und CDU arbeiten mit fremden Schecks - mit den Geldern der Steuerzahler.

Mal sehen, was die Staatsregierung antwortet.