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Wie Kurt Beck das neue Gebührenmodell mit einem Werbeverbot koppeln will PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Heiko Hilker   
Dienstag, 16. März 2010 um 12:31

So regte er an, die Einführung eines neuen Rundfunkgebührenmodells mit einem schrittweisen Ausstieg aus der Fernsehwerbung bei ARD und ZDF zu verbinden. So wird er, der auch Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder ist, von den „Villa-Horion-Gespräche“ der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion am 5. März in Düsseldorf zitiert.

Offen ist, ob da alle anderen Landesregierungen mitziehen. Für manche gehört Werbung ja mittlerweile zur Kultur wie auch zur informationellen Grundversorgung – und damit zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (Allerdings müsste sie doch dann kostenlos sein, wann dürfte sich nicht für die Ausstrahlung bezahlen lassen, oder?)

Kurt Beck will zum einen, dass ARD und ZDF aus Fernsehwerbung und Sponsoring im Umfeld von ‘Nicht-Sportsendungen‘ aussteigen. Die Werbung im ARD-Hörfunk wie auch das Sponsoring im Rahmen von TV-Sportübertragungen bei ARD und ZDF soll bleiben. Der Ausstieg auf der Hörfunkwerbung sei zu schwierig, da die einzelnen Bundesländer die Werbevorschriften jeweils im Detail für ihre Sender regeln. Ohne Sponsoring und Werbung würde man im Sportbereich viele TV-Rechte nicht mehr erhalten.

Der begrenzte Werbe- und Sponsoringausstieg soll in zwei Schritten erfolgen. Zum 1. Januar 2015 sollte die TV-Werbung bei von montags bis freitags halbiert werden (von 20 auf 10 Minuten täglich). An Samstagen solle sie verboten sein. Zwei Jahre später, am 1. Januar 2017, also zu Beginn der übernächsten Gebührenperiode solle der zweite Schritt erfolgen.

Kurt Beck sei für eine schrittweise Abschaffung der Fernsehwerbung bei ARD und ZDF, weil er „ein Stück Flexibilität auf dem Weg“ brauche, „um überhaupt voranzukommen.“

Doch gibt es wohl zwei andere, wesentliche Gründe. Zum einen schindet Kurt Beck damit zwei Jahre Zeit, in der ARD und ZDF noch die Webequelle voll weiter nutzen können. Hatten doch die Bundesländer bereits im Dezember 2008 beschlossen, dass Sponsoring bei ARD und ZDF ab dem 1. Januar 2013 an Werktagen nach 20.00 Uhr sowie an Sonn- und bundesweit einheitlichen Feiertagen nicht mehr erlaubt sein soll (mit Ausnahme der Sportsendungen).

Zum anderen hat er damit schon die Gegenfinanzierung der Werbeerlöse in der Tasche. Wenn, so wie er und andere es wollen, diejenigen (2,4. Mio.), die nur die Grundgebühr bezahlen (also die ausschließlichen die Radio-. und PC-Nutzer), die volle Fernsehgebühr bezahlen müssen, dann haben ARD und ZDF ca. 350 Mio. Euro mehr im Jahr zur Verfügung. Bei den noch von der Rundfunkkommission diskutierten Gebührenmodellen werden die Unternehmen um ca. 230 Mio. Euro entlastet. (Die privaten Haushalte zahlen ca. 60 Mio. mehr, da die Abschaffung der Zweit- bzw. Drittgebühr durch die Erhöhung der Grundgebühr auf die Fernsehgebühr mehr als kompensiert wird.) Die „restlichen“ 120 Mio. Euro entsprechen ca. der Hälfte der Werbeerträge von ARD (mit Hörfunk) und ZDF.

Allerdings reicht die Betrachtung der Werbeerträge nicht aus. Schließlich werden ja die Werbeeinnahmen zum Teil ins Programm gesteckt. Und Programm muss weiter produziert werden. So lagen im Jahre 2009 die Nettoumsätze beim ARD-Werbefernsehen bei 157 Mio. Euro und im ARD-Werbefunk bei 186 Mio. Euro.

Nun, offensichtlich ist jedoch, dass man mit dem neuen Gebührenmodell ARD und ZDF schrittweise werbefrei machen, die Unternehmen entlasten und die Zweit- bzw. Drittgebühr für Garten, Arbeitszimmer, Dienstwagen etc. abschaffen kann, ohne die Fernsehgebühr erhöhen zu müssen – wobei ARD und ZDF dabei zudem noch über insgesamt mehr Gebührenmittel verfügen können.

Dafür erhöht sich die Rundfunkgebühr für 2,4 Mio. Zahler um mehr als das Dreifache. Doch sie sind eine Minderheit . Nur etwas mehr als 5% der Zahler.