Die SPD-Landtagsfraktion aus Nordrhein-Westfalen hatte Kurt Beck zu ihren „Villa-Horion-Gesprächen“ eingeladen. Nach Kurt Beck seien die Länder zu einer Novelle des ZDF-Staatsvertrages derzeit „munter im Gespräch“. Er betonte am 5. März, so berichtete die Funkkorrespondenz, dass die SPD-regierten Länder ein Verhandlungsergebnis erreichen

wollen. Doch auf der Februar-Sitzung hatte die Rundfunkkommission über die Beck-Vorschläge nicht konkret beraten und statt dessen vereinbart, dass sich die Staatskanzleichefs von Rheinland-Pfalz und Hessen, Martin Stadelmaier (SPD) und Stefan Grüttner (CDU), bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 25. März mit einer möglichen Staatsvertragsnovelle befassen Ob es bis zu einer SPD-CDU-Einigung kommt, ist ungewiss.

Kurt Beck ist sich des Drucks, unter dem er steht, wohl schon bewusst. Schließlich fehlen im Bundestag nur noch 12 Abgeordneten, die eine Normenkontrollklage gegen den ZDF-Staatsvertrag mit unterschreiben müssen, nachdem LINKE und Grüne schon vollzählig unterschrieben haben. Sollten die Gespräche mit der CDU scheitern, könnte wohl der eine oder andere SPD-Angeordnete bei der Klage mitmachen. Damit hätten die Grünen aber immer noch das Thema besetzt und wären wahrscheinlich die großen Sieger, die mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts das ZDF erst einmal befreiten.

Und so baut Kurt Beck mittlerweile vor um die Initiative und das Thema für die SPD wieder zu übernehmen. Wenn es zu keiner politischen Lösung kommt, dann schließe er nicht aus, das oberste deutsche Gericht einzuschalten. Man könne ja gemeinsam mit anderen Ländern das Bundesverfassungsgericht anrufen könne.

Und arbeitet er auch vor? In den Landesregierungen mit SPD-Ministerpräsidenten?